Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Eine Wahl mit großer Bedeutung

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 könnte die politische Landschaft des Bundeslandes deutlich verändern. Während ein Teil der Bevölkerung einen politischen Kurswechsel fordert, setzen andere auf Stabilität und Kontinuität. Themen wie Migration, Wirtschaft, Bildung und innere Sicherheit stehen dabei besonders im Fokus. Gleichzeitig könnte sich die Bildung einer neuen Landesregierung als schwierig erweisen. Doch welche Argumente sprechen für einen politischen Wechsel – und welche dagegen?

Um sich eine eigene politische Meinung zu bilden und die Positionen der Parteien miteinander zu vergleichen, können Bürgerinnen und Bürger vor der Wahl den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) nutzen. Dessen Ergebnis kann Anhaltspunkte für die eigene Wahlentscheidung liefern. 

Aus aktuellem Anlass wandte sich der KURIER mit mehreren Fragen an die Pressestelle der bpb, um mehr über die Arbeit hinter dem Wahl-O-Mat und dessen Bedeutung für die politische Meinungsbildung zu erfahren. 

Darüber hinaus baten wir das Bundesministerium des Innern um Auskunft zu möglichen Einflussnahmen und Kontrollmechanismen, zur Bedeutung des Beutelsbacher Konsenses sowie zur künftigen Leitung der Bundeszentrale für politische Bildung.

 

Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)

Wer ist für die Erstellung des Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026 verantwortlich, wer formuliert die Thesen und wie werden die beteiligten Mitglieder der Redaktion ausgewählt?

Die Thesen des Wahl-O-Mat werden von einem Redaktionsteam aus Jungwählern aus Sachsen-Anhalt, Experten aus Wissenschaft, Journalismus und Bildung sowie den Verantwortlichen der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb und der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt entwickelt und ausgewählt. Grundlage für die Thesen sind die Partei- und Wahlprogramme der Parteien sowie deren programmatische Aussagen zur Wahl.

Für die Wahl-O-Mat-Redaktion konnten sich alle jungen Menschen bewerben, die zur Wahl wahlberechtigt und am Wahltag maximal 26 Jahre alt sind. Da der Wahl-O-Mat überparteilich ist, darf niemand eine besondere Position oder Aufgabe in einer politischen Partei haben (z.B. regionale oder überregionale Funktion, Mandat, Kandidatur). Die Expertinnen und Experten werden nach den unterschiedlichen Themenfachgebieten der Wahlthemen ausgesucht.

Welche Informationen werden für den Wahl-O-Mat verwendet: nur Wahlprogramme und Antworten der Parteien oder auch frühere Abstimmungen und politische Entscheidungen?

Grundlage für die Formulierung der Thesen sind die aktuellen Partei- und Wahlprogramme der Parteien sowie deren programmatische Aussagen zur Wahl. Die Wahl-O-Mat-Thesen werden zur Beantwortung an die Vorstände oder Geschäftsführungen der Parteien geschickt. Diese legen eigenverantwortlich fest, wer für die Partei die Thesen beantwortet.

Nach welchen Kriterien werden die endgültigen Thesen ausgewählt, und sind zu diesem Zeitpunkt die Antworten der Parteien bereits bekannt?

Bei der Formulierung und Auswahl der Thesen finden viele Kriterien Anwendung. Wichtige Kriterien sind dabei die Relevanz der These, ihre Verständlichkeit, unterschiedliche Positionen der Parteien zur These und ihre Bedeutung für die jeweilige Wahl.

Der Sachverhalt einer These soll klar und verständlich und nicht zu kompliziert sein oder eine Positionierung zu der These ein zu umfangreiches oder spezialisiertes Fachwissen voraussetzen, sodass nur wenige Nutzerinnen und Nutzer die These klar beantworten können. Eine Wahl-O-Mat-These muss von unterschiedlichen Parteien unterschiedlich beantwortet werden, d.h. über sie muss es deutlich unterschiedliche Meinungen der Parteien geben – und nicht nur in kleinen Details. Zudem muss eine These für die jeweilige Wahl relevant sein. D.h. sie muss im aktuellen Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen, in der Entscheidungsgewalt des zu wählenden Parlaments liegen oder von einer zukünftigen Regierung beeinflusst werden können.

Wie gut eine These diese Kriterien erfüllt, darüber haben unterschiedliche Menschen unterschiedliche Ansichten. In der Entstehung des Wahl-O-Mat werden daher viele verschiedene Meinungen und Beteiligte eingebunden, um eine möglichst ausgewogene und für viele Nutzerinnen und Nutzer passende Auswahl an Thesen zu erstellen. Die Parteien beantworten die eingangs formulierten 80 Thesen. Auf Basis der Parteiantworten findet die Auswahl der 38 Thesen statt.

Wie wird verhindert, dass einzelne Parteien durch die Auswahl oder Formulierung der Thesen bevorzugt oder benachteiligt werden?

Um unterschiedliche Themenfelder zu berücksichtigen, findet der redaktionelle Prozess immer wieder in thematisch abgegrenzten Themengebieten statt. So wird abgesichert, dass alle Themen ein Mindestmaß an Repräsentanz sowohl in der eingangs erstellen Liste mit 80 Thesen als auch unter den finalen 38 Thesen finden. Neben der thematischen Vielfalt des Thesenkatalogs gewährlistet dies auch, dass nicht einzelne thematische Schwerpunkte von Parteien bevorzugt behandelt werden.

Bei der Auswahl der Thesen wird darauf geachtet, dass alle Parteien die Möglichkeit haben, sich von den anderen Parteien im Parteiensystem zu unterscheiden. In der Auswahl und Formulierung der Thesen wird darauf geachtet, dass die Formulierung der Thesen Positionen aus allen Spektren des Parteiensystems berücksichtigt, d.h. unterschiedliche Parteien möglichst gleichermaßen den Thesen zustimmen bzw. diese ablehnen.

 

Der KURIER wollte außerdem wissen:

Wie wird sichergestellt und kontrolliert, dass die bpb trotz ihrer Zugehörigkeit zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums politisch ausgewogen und unabhängig von der Bundesregierung arbeitet?

Ein Kuratorium, bestehend aus 22 Mitgliedern des Deutschen Bundestages, kontrolliert die Arbeit der Bundeszentrale auf Wirksamkeit und politische Ausgewogenheit. Die Bundestagsfraktionen sind im Kuratorium entsprechend ihrer Stärke im Parlament vertreten. Zudem wird die bpb von einem wissenschaftlichen Beirat begleitet, bestehend aus 14 sachver-ständigen Persönlichkeiten. Er unterstützt die Bundeszentrale für politische Bildung in grundsätzlichen Angelegenheiten der politischen Bildung. Die Bundeszentrale für politische Bildung unterliegt zudem einer Fachaufsicht durch das Bundesministerium des Innern und ist gemäß ihres Erlasses zu einer politisch ausgewogenen Haltung verpflichtet. Sie orientiert sich in ihrer Arbeit dabei am Beutelsbacher Konsens.

Welche Regeln gelten für den Präsidenten und andere leitende Mitarbeiter, wenn sie Mitglied einer Partei sind oder früher ein politisches Amt ausgeübt haben?

Der Präsident sowie leitende Mitarbeiter unterstehen der Dienstaufsicht des Bundesministeriums des Innern.

Wie viele Mitarbeiter beschäftigt die bpb derzeit, und welche Aufgaben übernehmen diese?

Aktuell (Stand: 4. August 2026) beschäftigt die bpb über alle Standorte in Bonn, Berlin und Gera 481 Mitarbeitende, inklusive befristetem Personal, Auszubildenden und  Volontierenden. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb ist in sechs Abteilungen eingeteilt. Einen Überblick über die Aufgaben der Organisationseinheiten finden Sie unter www. bpb.de/die-bpb/ueber-uns/organisation/51755/dieorganisationsein heiten-der-bpb/ (http://www.bpb.de/...). Darüber hinaus finden Sie im Organigramm weiterführende Informationen: www.bpb.de/die-bpb/ueber-uns/organisation/51250/das-organigramm-der-bpb/ (http://www.bpb.de/...) .

Wer übernimmt nach dem Ausscheiden von Sönke Rix die Leitung der bpb, und wie wird ein neuer Präsident ausgewählt?

Die personelle Besetzung des Präsidenten und Vizepräsidenten der Bundeszentrale für politisch Bildung/bpb liegt im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI).

Wie wie gut wird die Außenstelle in Gera frequentiert? Gibt es belegbare Daten? Welche Veranstaltung o.ä. werden von Außenstelle eigenverantwortlich durchgeführt?

Das Medienzentrum in Gera wird regelmäßig von Gruppen besucht, darunter z.B. Schulklassen verschiedener Jahrgangsstufen. Derzeit findet eine Erhebung der Besucherzahlen im Medienzentrum statt, Ergebnisse werden hier jedoch erst im kommenden Jahr vorliegen. Seit Eröffnung des Medienzentrums im Juni 2025 fanden außerdem mehrere öffentliche und nicht-öffentliche Veranstaltungen statt, zum Beispiel ein Filmabend (http://www.bpb.de/...) mit Diskussion zum Thema jüdisches Leben in der DDR. Einen Überblick über alle Veranstaltungen finden Sie im Veranstaltungskalender der bpb unter www.bpb.de/veranstaltungen/veranstaltungskalender/ (http://www.bpb.de/...).

 

Darüber hinaus wollten wir vom Ministerium des Inneren wissen:

1. Wer übernimmt nach dem Ausscheiden von Sönke Rix die Leitung der Bundeszentrale für politische Bildung? Wie ist das Verfahren zur Auswahl und Ernennung einer neuen Präsidentin beziehungsweise eines neuen Präsidenten geregelt?

2. Wie wird sichergestellt, dass das zuständige Ministerium keinen parteipolitischen oder inhaltlichen Einfluss auf die politische Bildungsarbeit der Bundeszentrale nimmt? Vor dem Hintergrund der aktuellen öffentlichen Debatten, unter anderem über mögliche Parteiverbotsverfahren gegen demokratisch gewählte Parteien, stellt sich die Frage, welche institutionellen Vorkehrungen bestehen, um die politische Unabhängigkeit und Neutralität der bpb zu gewährleisten.

3. Was versteht die Bundeszentrale für politische Bildung unter dem Beutelsbacher Konsens, und welche Bedeutung hat dieser für die praktische Bildungsarbeit? Wie wird sichergestellt, dass Schüler sowie Studenten nicht einseitig politisch beeinflusst werden? Welche Kontroll- oder Beschwerdemechanismen bestehen hierzu, und wer ist für deren Anwendung zuständig?

4. Wie wird die Arbeit der Beschäftigten der Bundeszentrale für politische Bildung fachlich und organisatorisch kontrolliert? Welche internen oder externen Kontroll-mechanismen gibt es, insbesondere im Hinblick auf politische Ausgewogenheit, Neutralität und die Einhaltung der geltenden Grundsätze politischer Bildungsarbeit?

Antwort: Bis zum Redaktionsschluss lag uns keine Antwort vor. Sollte sie uns noch erreichen, werden wir sie an dieser Stelle veröffentlichen.

Die Anfragen stellte Silke Konzag.