Mario Voigt bleibt Ministerpräsident von Thüringen. Politisch geht es weiter, als wäre kaum etwas geschehen. Dabei ist etwas geschehen, das bei einem Regierungschef alles andere als eine Nebensache ist: Die Technische Universität Chemnitz hat Mario Voigt den Doktorgrad entzogen. Sein Widerspruch gegen diese Entscheidung wurde zurückgewiesen. Voigt wehrt sich nun vor Gericht dagegen. Dieses Recht steht ihm selbstverständlich zu.
Doch die politische Frage lässt sich damit nicht einfach vertagen. Denn es geht längst nicht mehr nur um einen akademischen Titel. Es geht um Glaubwürdigkeit, Verantwortung und um die Maßstäbe, die Politiker so gern von anderen verlangen.
Wer in der Schule abschreibt, bekommt eine Sechs. Wer an der Universität wissenschaftliche Regeln verletzt, muss mit Konsequenzen rechnen. Wer im Berufsleben bei Qualifikationen oder Unterlagen trickst, riskiert seinen Arbeitsplatz. Und beim Ministerpräsidenten? Da heißt es offenbar: weitermachen. Genau das ist es, was viele Bürger nicht mehr verstehen.
Besonders irritierend ist das Verhalten der Parteien, die Voigt weiterhin stützen. CDU, BSW und SPD könnten durchaus politische Konsequenzen ziehen, ohne deshalb Björn Höcke zum Ministerpräsidenten zu machen. Thüringen ist nicht gezwungen, zwischen Mario Voigt und Björn Höcke zu wählen. Die CDU hat genügend Mitglieder. Eine Koalition ist auch nicht auf Lebenszeit an einen einzigen Regierungschef gebunden. Deshalb wirkt das Argument, Voigt müsse im Amt bleiben, weil die Alternative Höcke heiße, zu einfach. Nein: Die Alternative könnte ebenso ein anderer Ministerpräsident aus den Reihen der bestehenden Regierungsmehrheit sein.
Doch offenbar fehlt der politische Wille dazu. Und genau dadurch entsteht ein fataler Eindruck: Wenn es um die eigene Macht geht, werden moralische Maßstäbe plötzlich sehr dehnbar. Man stelle sich nur vor, ein Politiker der AfD wäre in einer vergleichbaren Situation. Wie laut wären die Rücktrittsforderungen? Wie schnell würden Begriffe wie „Glaubwürdigkeit“, „Verantwortung“ und „Anstand“ fallen?
Bei den eigenen Leuten dagegen wird relativiert, erklärt und abgewartet. Sollte ein Ministerpräsident, dem seine Universität den Doktorgrad entzogen hat, politisch einfach weitermachen können, als wäre nichts gewesen?
So ist es, sagen die Altenburger CDU-Mitglieder Neumann und Zippel getreu dem Motto „Halten zu Gnaden“. Die Vorturner dieser Meinung leiden offensichtlich an einer Minderheitenstörung. Wie klein muss man eigentlich sein, um das alles zu akzeptieren? Wo ist für die CDU hier die rote Linie? Nun, Neumann und Zippel treiben diese rote Linie vor sich her, ohne sie jemals zu erreichen. Mit ihrer schwach ausgeprägten Moral verführen sie öffentlich CDU‑Wähler, das Lager Richtung AfD zu verlassen. Ist das das neue Geschäftsmodell der CDU Altenburg?
Dass das in Altenburg inzwischen als normal gelten soll, sagt möglicherweise mehr über den Zustand dieser politischen Kultur aus als über eine einzelne Doktorarbeit.
Andreas Popelka
