Wahlbeben in Sachsen-Anhalt: AfD triumphiert

Ein Fest der Demokratie mit einer Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent verändert die politischen Kräfteverhältnisse in Sachsen-Anhalt grundlegend. Die Kleinmut Partei CDU wird fast gänzlich vom Hof gejagt.

Offiziell waren nach Angaben des Landtages in Magdeburg rund 70 für ausländische Medien tätige Reporter angemeldet. Außer aus Europa kamen sie unter anderem aus den USA, Kanada, China und Taiwan. Insgesamt wurden vor dem Wahlsonntag rund 800 Journalisten akkreditiert.

Sachsen-Anhalt hat gewählt – und das Ergebnis bedeutet eine politische Zäsur. Bei der Landtagswahl am Sonntag, dem 6. September 2026, ist die AfD unter ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund mit großem Abstand stärkste politische Kraft geworden. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis erreicht sie 43,8 Prozent der Stimmen. Die bislang regierende CDU kommt dagegen nur noch auf 17,2 Prozent. Die AfD hat damit ihr Ergebnis von 2021, als sie 20,8 Prozent erzielte, mehr als verdoppelt. Somit hat sich gezeigt: Der Wähler hat die Brandmauer gesprengt, und deutlich gemacht, dass er die Unkenntlichkeit einer verflochtenen Einheitspartei CDU nicht mehr möchte.

Das Resultat ist auch deshalb bemerkenswert, weil außergewöhnlich viele Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten. Die Wahlbeteiligung stieg auf 77,8 Prozent – ein Rekordwert für eine Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Nach Angaben der Landeswahlleiterin verlief der Wahltag insgesamt planmäßig und weitgehend störungsfrei. Das Ergebnis ist damit nicht nur Ausdruck einer starken Mobilisierung der AfD-Anhängerschaft, sondern entstand bei einer ausgesprochen hohen Beteiligung der Bevölkerung.

Besonders deutlich wird das Ausmaß des Erfolges beim Blick in die Regionen. Nach einer Auswertung des MDR wurde die AfD in jeder einzelnen Gemeinde Sachsen-Anhalts stärkste Kraft. Noch eindrucksvoller fällt das Ergebnis bei den Direktmandaten aus: 38 der 41 Wahlkreise gingen an AfD-Kandidaten. Die CDU, die bei der Landtagswahl 2021 noch 40 von 41 Direktmandaten gewonnen hatte, errang diesmal kein einziges.

Damit kann der Wahlausgang kaum als Erfolg in nur einigen besonders starken Regionen beschrieben werden. Die AfD ist bei dieser Wahl vielmehr nahezu flächendeckend zur stärksten politischen Kraft des Landes geworden. Für die Partei ist es das bislang stärkste Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sprach am Wahlabend davon, seine Partei habe „Geschichte geschrieben“. Die AfD-Bundesspitze und Siegmund leiten aus dem Wahlergebnis einen klaren Anspruch ab, künftig Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Der neue Landtag wird nach dem vorläufigen Ergebnis 83 Abgeordnete haben. Davon entfallen 39 Mandate auf die AfD. Die CDU erhält 15 Sitze, SPD, DIE GRÜNEN und DIE LINKE jeweils acht und das BSW fünf. Für eine absolute Mehrheit wären 42 Mandate erforderlich. Die AfD verfehlt eine Alleinregierung damit um lediglich drei Sitze.

Auch die Ergebnisse der übrigen Parteien zeigen, wie grundlegend sich das politische Kräfteverhältnis verschoben hat. Die SPD erreicht 9,3 Prozent, DIE GRÜNEN 8,9 Prozent, DIE LINKE 8,6 Prozent und das erstmals angetretene BSW 5,3 Prozent. Die FDP kommt lediglich auf 2,6 Prozent und scheidet aus dem Landtag aus. Besonders schwer wiegt die Niederlage für die CDU: Sie verliert gegenüber 2021 19,9 Prozent, das entspricht relativ gesehen einem Rückgang ihres Stimmenanteils um rund 53,6 % gegenüber 2021.

Der Wahlabend war damit nicht allein ein Erfolg für die AfD, sondern gleichzeitig eine historische Niederlage für die bislang dominierende CDU.

Die Gründe für das Ergebnis dürften vielfältig sein. Im Wahlkampf spielten unter anderem Migration, wirtschaftliche Entwicklung, Energie, innere Sicherheit, Bildung und die Zukunft von Arbeitsplätzen eine zentrale Rolle. Untersuchungen zum Wahlverhalten zeigen zudem, dass bei der Zuwanderung ein deutlicher Kompetenzvorsprung der AfD gegenüber der CDU wahrgenommen wurde. Zugleich gehörte die soziale Sicherheit zu den wichtigsten Themen der Wähler.

Das Resultat lässt sich deshalb nicht allein mit einem einzelnen Thema erklären. Offenkundig ist aber, dass ein sehr großer Teil der Wähler einen politischen Kurswechsel verlangt hat. Wer das Ergebnis politisch bewertet, wird sich mit dieser Botschaft auseinandersetzen müssen – unabhängig davon, wie man selbst zur AfD steht.

Der Anfang der medialen Aufarbeitung dieses Wahlabends beginnt so wie er kurz vor 18.00 Uhr in einer Zwangspause geendet hat. „Wir oder die Nazis“ das öffentlich-rechtliche Umerziehungsfernsehen (ÖRR) qualifiziert sich zum zweit größtem Wahlverlierer dieses Abends. Dieser Propaganda Popanz berichtet Minuten nach der Wahl in einer apokalyptischen Art und Weise das Migranten und queere Menschen bereits ihre Konten leerräumen und fluchtartig Sachsen-Anhalt verlassen. Es bleibt zu vermuten, dass diese tausenden Menschen (laut ÖRR) sich dem Ministerpräsidenten a.D. Reiner Haseloff (CDU) angeschlossen haben, welcher schon vor Monaten erklärte das Bundesland zu verlassen, wenn die AfD die Wahl gewinnt (regiert). Diese Heilanstalt der Nachrichtenverbreitung (ÖRR) in ihrem gesamten parteiischen Geflecht hat noch vor der Wahl propagiert das die AfD ihren Wahlkampf auf das Migrationsproblem lenkt obwohl es doch in Sachsen Anhalt kaum Ausländer gibt und am Wahlabend propagiert man, dass tausende Migranten auf gepackten Koffern sitzen. Diese zwangsfinanzierten Sendeanstalten sind nicht mehr ernst zu nehmen. Sie bewegen sich nur noch in Angst, Angst vor dem Tag, der immer näher rückt, Angst vor dem Tag, der die Überschrift trägt „Ihr könnt aufhören“.

Kann man Angesichts der Präsenz dieser Wahl Wahlbetrug ausschließen? 

Nun, es ist schon erstaunlich, dass nachweislich eine Briefwahl die Wahlbeteiligung nicht beeinflusst. Seit Jahren werden darüber Statistiken geführt, die diesen Umstand immer wieder bestätigen. 

Man muss sich dann schon fragen warum auch in diesem Wahlkampf die Verliererparteien immer wieder aufgerufen haben per Briefwahl die Stimme abzugeben. In diesem Zusammenhang ist folgendes festzustellen: 

Die Statistik die wir hier aufzeigen spricht für sich (siehe Grafik). Generell kann man an einer Briefwahl Zweifel haben. Hierfür gibt es aus der Vergangenheit nicht wenige Beispiele. Auch bei dieser Wahl sind Auffälligkeiten zu verzeichnen. Eine Urnenwahl ist etwas zutiefst demokratisch Sauberes. Ich bin allein in einer Kabine, vielleicht mit einem Säugling auf dem Arm und kann ein Kreuz setzen, auch entgegen aller Absprachen mit Außenstehenden. Keiner wird jemals erfahren was ich gewählt habe. Eine Briefwahl kann diese Eindeutigkeit niemals bieten. Sie bleibt immer anfechtbar, denn die Möglichkeit zu manipulieren, ist sehr groß. Wenn wir heute wissen, wie viele Pflegeheimträger an Parteien kleben und umgekehrt, wenn wir wissen, dass in Sachsen Anhalt die AWO öffentlich dazu aufgerufen hat, die AfD nicht zu wählen, dann will man gar nicht darüber nachdenken, dass auch in solchen Pflegeheim-Umgebungen der Enkeltrick funktioniert. Auch im Interesse der Altparteien sollte für die Glaubwürdigkeit diese Briefwahl wieder auf das Notwendige zurückgeführt werden.

Zwei Briefwahlbezirke – zweimal exakt dasselbe Ergebnis

In den amtlich veröffentlichten vorläufigen Wahlergebnissen weisen die Briefwahlbezirke 013 „Vereins- und Versammlungsraum“ und 014 „Leseraum des Archivs“ exakt dieselben Ergebnisse auf – und zwar nicht nur bei einzelnen Parteien, sondern bei sämtlichen veröffentlichten Stimmenzahlen (siehe Bild).

In beiden Briefwahlbezirken werden jeweils 929 Wähler angegeben. Davon entfallen jeweils 913 gültige und 16 ungültige Stimmen auf die Erststimme sowie 922 gültige und sieben ungültige Stimmen auf die Zweitstimme.

Doch damit endet die Übereinstimmung nicht. Auch die Ergebnisse der einzelnen Parteien sind auf die Stimme genau gleich. So werden in beiden Bezirken bei den Erststimmen jeweils 312 Stimmen für die CDU, 288 für die AfD, 115 für DIE LINKE, 107 für die SPD, 19 für die FDP, 22 für DIE GRÜNEN und 50 für die Freien Wähler ausgewiesen. 

Bei den Zweitstimmen setzt sich dieses Bild fort: In beiden Briefwahlbezirken erhalten laut veröffentlichtem Ergebnis die AfD jeweils 284 Stimmen, die CDU 259, DIE LINKE 96, die SPD 95, DIE GRÜNEN 64, das BSW 57, die FDP 19 und die Freien Wähler 18 Stimmen. Selbst bei den kleineren Parteien stimmen die Zahlen vollständig überein. 

Dass zwei getrennte Briefwahlbezirke zufällig nicht nur dieselbe Zahl von Wählern aufweisen, sondern anschließend bei jeder einzelnen Partei und sowohl bei Erst- als auch Zweitstimmen identische Ergebnisse hervorbringen, erscheint kaum plausibel. Damit stellt sich zwangsläufig die Frage, wie diese beiden Datensätze zustande gekommen sind. Mathematisch unmöglich! Hier kann sich jeder Leser sein eigenes Bild machen. Des Weiteren ist bekannt, dass es in Wittenberg zu einem Polizeieinsatz gekommen ist. Bei der Briefwahlauszählung hat der verantwortliche Wahlvorstand die Wahlbeobachter soweit von dem Sichtfeld entfernt, dass keiner etwas erkennen konnte. Erst mit eintreffen der Polizei konnten die Wahlbeobachter die Auszählung, wie es sich gehört, begleiten. Gegen den Wahlleiter wurde Anzeige erstattet. Was ist die Motivation eines solchen Wahlleiters? Und ist das nur die Spitze des Eisberges?

So eindeutig das Wahlergebnis ist, so schwierig dürfte nun die Regierungsbildung werden. Die AfD verfügt mit 39 Sitzen nicht über die notwendige absolute Mehrheit. Gleichzeitig haben CDU und andere Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD bislang ausgeschlossen. Eine parlamentarische Mehrheit gegen die AfD ist aufgrund der neuen Sitzverteilung ebenfalls nur schwer zu organisieren.

Damit entsteht eine ungewöhnliche Situation: Die mit Abstand stärkste Partei kann nicht allein regieren, während die deutlich kleineren Parteien ihrerseits vor äußerst schwierigen Mehrheitsverhältnissen stehen. Nach deutschem Parlamentsrecht entsteht aus dem ersten Platz bei einer Wahl kein automatischer Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten, so der O-Ton der Altparteien, entscheidend ist, wer im Landtag eine entsprechende Mehrheit hinter sich versammeln kann.

Das Wahlergebnis selbst bleibt davon jedoch unberührt: 43,8 Prozent der gültigen Stimmen entfielen auf die AfD. Bei einer Rekordwahlbeteiligung hat sie ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelt und fast sämtliche Direktmandate gewonnen.

Sachsen-Anhalt hat seine politische Landkarte neu gezeichnet. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob sich dieser außergewöhnlich deutliche Wahlsieg auch in Regierungsverantwortung übersetzen lässt, ohne dass die Gewinner ihre Position aufgeben, für die sie gewählt wurden, oder ob Sachsen-Anhalt vor einer längeren politischen Blockade steht. Eines allerdings stand bereits nach diesem Wahlabend fest: An der AfD, als mit Abstand stärkster Kraft, führt bei der politischen Analyse des Wählerwillens in Sachsen-Anhalt kein Weg vorbei. Und was bedeutet CDU eigentlich noch?

Vielleicht bedeutet CDU inzwischen vor allem eines: Politisches Scheitern muss nicht zwangsläufig politische Konsequenzen haben.

Da ist Jens Spahn. Im Juli trat er als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück. Sein Bundestagsmandat behielt er selbstverständlich – und inzwischen hat er bereits eine neue Aufgabe: im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Raus aus dem Rampenlicht – und wenig später durch die nächste Tür wieder hinein. Auch das ist CDU.

Ministerpräsident Mario Voigt wurde von der Technischen Universität Chemnitz der Doktorgrad entzogen. Sein Widerspruch dagegen wurde zurückgewiesen. Ein amtierender Ministerpräsident, dem seine Universität nach Prüfung seiner Dissertation den Doktorgrad aberkennt, bleibt Regierungschef. Wo bleiben die viel beschworenen Maßstäbe an Glaubwürdigkeit und persönliche Verantwortung? Auch das ist CDU.

Am 6. September erlebte die CDU ein historisches Wahldebakel. Von 37,1 Prozent im Jahr 2021 auf gerade einmal 17,2 Prozent. Die Partei wird praktisch halbiert.

Spitzenkandidat und Ministerpräsident Sven Schulze verliert nicht nur die Wahl. Er verliert sogar seinen eigenen Wahlkreis.

Was würde man nach einer solchen Niederlage erwarten?

Rückzug?
Platz machen?
Neuanfang?

Nicht bei dieser CDU.

Nur zwei Tage nach dem Wahldebakel tritt Sven Schulze zur Wahl des Vorsitzenden der neuen CDU-Landtagsfraktion an – gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer.

Das Ergebnis: 8 zu 7.

Acht Stimmen für Schulze.
Sieben für Heuer.

Eine einzige Stimme Unterschied, die Stimme, die er sich selbst gegeben hat.

Der Mann, ein mittlerweile raffgieriger Apparatschik unter dessen Führung die CDU ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis in Sachsen-Anhalt eingefahren hat, übernimmt unmittelbar danach die Führung der verbliebenen CDU-Fraktion. Diese CDU-Personalie will seine Partei an die Mauerschützenpartei verkaufen.

Das muss man erst einmal erklären.

Genau an diesem Punkt stellt sich eine grundsätzliche Frage: Welchen Wert hat eigentlich das Gerede von „Verantwortung übernehmen“, wenn eine historische Wahlniederlage am Ende vor allem dazu führt, dass der Wahlverlierer auf dem nächsten verfügbaren Chefsessel Platz nimmt?

Noch bemerkenswerter: Die neue CDU-Fraktion besteht aus gerade einmal 15 Abgeordneten. Schulze gewinnt mit acht Stimmen. Eine knappere Mehrheit ist kaum vorstellbar und man weiß heute schon, dass er auf sieben Mandate nicht hoffen kann.

Das ist kein überzeugender Neustart. Das ist ein Machtkampf, entschieden mit der kleinstmöglichen Mehrheit.

Und vielleicht liegt genau darin eines der Probleme dieser Partei: Sie spricht von Erneuerung, aber hält an Personen fest. Sie spricht von Konsequenzen, aber findet neue Funktionen. Sie spricht vom Wählerwillen – solange dieser in die eigene politische Vorstellung passt.

Spahn: Spitzenamt verloren, nächste Funktion gefunden.

Voigt: Doktorgrad aberkannt, Ministerpräsident geblieben.

Schulze: historische Wahlniederlage, anschließend Fraktionschef.

Man muss diese Vorgänge nicht gleichsetzen. Sie haben völlig unterschiedliche Hintergründe. Aber gemeinsam erzeugen sie ein Bild, dass für die CDU gefährlicher sein könnte, als jede Attacke eines politischen Gegners:

Das Bild einer Partei, in der Konsequenzen verkündet werden – aber erstaunlich selten persönliche Folgen haben.

Vielleicht sollte die CDU deshalb weniger darüber nachdenken, warum die Bürger ihr davonlaufen.

Vielleicht sollte sie anfangen, sich zu fragen, was die Bürger sehen.

Denn nach Sachsen-Anhalt ist die Frage berechtigt: Wie deutlich muss ein Wähler eigentlich noch werden?

Bei einem solche Gedanken läuft es der Altenburger CDU in Form von Scheinkompetenz Neumann und Zippel eiskalt den Rücken runter und man kompensiert das Angstgefühl mit einer alten Botschaft: „Die CDU in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“

Andreas Popelka