Kaum hat die AfD in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent einen historischen Wahlsieg eingefahren und die CDU auf gerade einmal 17,2 Prozent abstürzen lassen, kaum hat die AfD in Mecklenburg-Vorpommern  die Wahl mit 38,3 Prozent klar gewonnen und die CDU mit 4,8 Prozent vom Hof gejagt, geschieht in der Union Erstaunliches: Plötzlich wird Klartext gesprochen. Plötzlich gibt es Brandbriefe. Plötzlich wird Führung verlangt, ein Neustart gefordert und der Verlust des Vertrauens der Bürger beklagt. Wo war dieser Mut vorher? Die Wendehälse wie ’89 sind die Feiglinge von heute und werden die Wendehälse von morgen sein. Jede mediale Schweinerei gegen die Opposition haben Sie mitgetragen, jeden Versuch, die Opposition zu delegitimieren, wurde schweigend bejubelt in der Hoffnung, dadurch an der Macht zu bleiben. Es werden immer mehr von diesen rückgratlosen Parteiangehörigen der CDU, die sich jetzt „reinwaschen“ wollen. Selbstverständlich erkennt der mündige Wähler diese hilflosen Kreaturen, die nur zu bedauern sind. Jeder sollte sich angesprochen fühlen, der nur im Geringsten daran denkt, das sinkende Schiff zu verlassen. Diese Mitläufer, die jede  Corona-Maßnahme bejubelt haben, sind heute wie damals nicht imstande, sich zu entschuldigen. Nein, es ging immer schön im faschistischen Stechschritt entlang der Brandmauer und plötzlich kommt man ins Stolpern, doch man wird schnell gestützt von den linken Genossen.

Wo waren all jene Stimmen, als sich längst abzeichnete, dass immer mehr Menschen der Politik der Bundesregierung und der Union den Rücken kehren? Wo waren die offenen Briefe, als Versprechen nicht eingelöst wurden? Wo war die Empörung, als die CDU-Basis immer öfter erklären musste, warum zwischen Wahlkampf und Regierungspolitik eine immer größere Lücke klaffte?

Jetzt, nachdem die Wähler gesprochen haben, scheint die Erkenntnis plötzlich überall angekommen zu sein.

Das erinnert unweigerlich an das alte Sprichwort von den Ratten, die das sinkende Schiff verlassen. Politisch etwas weniger drastisch formuliert: Solange der Kurs einigermaßen funktionierte und Ämter, Mandate und Mehrheiten sicher erschienen, hielt sich der Protest erstaunlich in Grenzen. Erst als die Wähler der CDU die Rechnung präsentierten, wird aus leisem Unbehagen plötzlich öffentlicher Widerstand.

Besonders bemerkenswert ist der Brandbrief der CDU Großbeeren. Dort schreiben 33 Parteimitglieder sinngemäß, die CDU verliere Menschen nicht deshalb, weil diese plötzlich radikal geworden seien, sondern weil sie das Vertrauen in die Union und in die Problemlösungsfähigkeit der etablierten Politik verloren hätten. Sie fragen, was von den Versprechen bei Wirtschaft, Energie, Migration, Bürokratieabbau und Entlastung überhaupt bei den Menschen angekommen sei. Ein Lippenbekenntnis, das nicht das Papier wert ist, auf dem es steht.

Noch deutlicher werden inzwischen die sächsischen CDU‑Kreisvorsitzenden. Sie sprechen von einem dramatischen Vertrauensverlust, verlangen eine „schonungslose Analyse“ und einen „neuen Aufbruch ohne weiteres Zögern“. 

Auch hier stellt sich die Frage: Musste es tatsächlich erst 43,8 Prozent für die AfD geben, damit man erkennt, wie tief das Problem inzwischen reicht? Musst die CDU erst aus dem Landtag fliegen, um zu erkennen, dass man derart vom Weg abgekommen ist?

Genau darin liegt vielleicht eine der Ursachen für die Krise der traditionellen Parteien. Die Bürger haben zunehmend den Eindruck, dass ihre Sorgen erst dann ernst genommen werden, wenn sie sich an der Wahlurne mit aller Macht bemerkbar machen. Vorher werden sie beschwichtigt, belehrt, belogen oder auf die nächste Reform vertröstet. Hinterher beginnt plötzlich die große Ursachenforschung.

Friedrich Merz selbst bezeichnete das Ergebnis als die schwerste Wahlniederlage der CDU seit Jahrzehnten und erklärte, daraus müssten Konsequenzen folgen. Doch auch jetzt wird entscheidend sein, was unter „Konsequenzen“ verstanden wird. Noch eine Analyse? Noch eine Klausurtagung? Noch bessere Kommunikation? Noch ein Versprechen, man müsse den Bürgern die eigene Politik nur verständlicher erklären? Für diesen Kanzler, der in einer Regelmäßigkeit an der Wahrheit vorbei schwadroniert, zählt nur eines: Immer weiter so. Bei seiner Ansprache am Wahlsonntag gegen 18:15 Uhr ist er in seinen Aussagen an Peinlichkeiten nicht zu überbieten. Millionen von Zuschauern lässt er fassungslos zurück. Dieser Zeitpunkt war von Merz manipuliert gewählt, denn zu diesem Zeitpunkt war die CDU noch mit 5,2 % im Landtag. Mit seinem erkennbaren Realitätsverlust bei der Einordnung der Gemengelage war er sicher nicht vorbereitet auf 4,8 % seiner Partei.

Das Problem ist möglicherweise nicht, dass die Menschen die Politik nicht verstanden haben. Vielleicht haben sie sehr wohl verstanden – und wollen sie nicht mehr.

Die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern waren deshalb weit mehr als ein schlechter Sonntag für die CDU. Sie war ein unübersehbares Signal einer tiefen politischen Entfremdung. Wer darauf wieder nur mit Schlagworten, Abgrenzungsritualen und Kommunikationsstrategien reagiert, hat die Botschaft erneut nicht verstanden.

Und diejenigen, die heute besonders laut vor dem falschen Kurs warnen, müssen sich ebenfalls eine Frage gefallen lassen:

Warum habt Ihr geschwiegen, solange das Schiff noch nicht sichtbar Schlagseite hatte?

Politischer Mut zeigt sich nicht darin, nach einer historischen Niederlage zu erklären, man habe schon lange Zweifel gehabt. Politischer Mut zeigt sich darin, rechtzeitig aufzustehen – auch dann, wenn das eigene Amt, die eigene Karriere oder die eigene Partei darunter leiden könnten. Diese Art von Politikern gibt es längst nicht mehr in der CDU. Gestern noch Hausmeister bei VW und heute beteiligt man sich daran, politisch ein ganzes Land niederzurichten oder eine Stadt.

Und Berlin? Nun, man gewinnt den Eindruck, dass es gar nicht schlecht wäre, wenn die Mauer noch stünde. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin  haben 25,7 Prozent die Nachfolgepartei der SED gewählt. In einer Stadt, in der diese Mauerschützenpartei veranlasst hat, Menschen in den Rücken zu schießen, wenn sie das Land verlassen wollen. DIE LINKE, deren noch heute gefeierte SED‑Idole den Befehl gegeben haben, angeschossene Menschen an der Berliner Mauer verbluten zu lassen und auf Kinder zu schießen. Diese Linke, die auf einer Wahlkampfbühne zur Intifada aufgerufen und sogar zum Tod israelischer Soldaten aufgerufen hat. Diese Partei hat ein massives Antisemitismus-Problem und ist durchsetzt von Juden- und Israel-Hassern. Sie buhlten unverhohlen im Wahlkampf um die Stimmen der Muslime in Berlin. Es leben ca. 400.000 von ihnen in der Hauptstadt, darunter bis zu 45.000 Palästinenser. Genau diese Stimmen haben Sie gebraucht, um zu gewinnen, und sie haben diese Stimmen durch ihren antisemitischen Wahlkampf bekommen. Mehr als jeder Zweite der muslimischen Wähler, darunter Zehntausende in den vergangenen Jahren Eingebürgerte, hat die Linke gewählt. Zitat des Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak von den Linken: „Ihr werdet diskriminiert wie eure Brüder im Nahen Osten.“ Weiter heißt es: „Wir solidarisieren uns mit euch. Wir verschaffen euch Rechte und Teilhabe, kommt zu uns! “ Nun heute wissen wir, warum speziell in Berlin eine Turbo-Einbürgerung vollzogen wurde. Auf der Wahlparty der Berliner Linken tauchte mit Issa Remmo eine der bekanntesten Figuren des Berliner Clan-Milieus auf. Nach Medienberichten befand sich in seinem Umfeld zudem ein bekannter Unterstützer der palästinensischen PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas). Die PFLP wird von der EU als Terrororganisation geführt. Die Stadt Berlin ist längst verloren und somit spielt es keine übergeordnete Rolle, wenn der Sozialismus wieder Einzug hält. Das Rote Rathaus könnte also demnächst in die Hände einer antisemitischen Partei fallen – wenn, ja, wenn die SPD mit ihr und den Grünen gemeinsame Sache macht. Und es wird so kommen und ist ganz einfach erklärt.

Politik spielt für diese extremistischen Protagonisten dieser Parteien keine Rolle. Sie werden alles dafür tun, um an den Trog der staatlichen Geldauszahlungsmaschine zu kommen. Niemand von diesen volksfeindlichen Hauptfiguren hat unser Volk im Kopf und somit kommt nicht ein einziger Gedanke in eine Richtung, die wir noch im Frühjahr 1989 hatten. Man wiegt sich in absoluter Sicherheit. Mit den antisemitischen Linken in Berlin muss das wirkliche Volk in unserem Land besonders wachsam sein, denn der Verwesungsgeruch dieses neuen Politbüros zieht durch unser Land und wird sich am 9. November in der Pauritzer Gasse von Altenburg in seiner Verlogenheit versammeln. Nie wieder 1933 ist „jetzt“.

Andreas Popelka