(afp/dpa/dts/red). Ungarn erlebt einen Machtwechsel: Péter Magyar gewinnt gegen Viktor Orbán. Die EU erwartet weniger Blockaden bei Ukraine-Hilfen. Bundeskanzler Merz sieht den Wahlausgang als Signal gegen rechtsgerichtete Parteien weltweit.

Großes Aufatmen in Brüssel: Der deutliche Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl in Ungarn sorgt in der EU für spürbare Erleichterung. Viele EU-Politiker sehen in der Abwahl von Viktor Orbán ein Signal für einen möglichen politischen Neustart und mehr Handlungsfähigkeit in Europa. Gleichzeitig bleibt offen, ob Oppositionsführer Péter Magyar die Erwartungen erfüllen kann, die nun in ihn gesetzt werden.

Was bedeutet das Ergebnis für Europa?

Ungarns langjähriger Ministerpräsident Viktor Orbán hatte über Jahre bei zentralen EU-Vorhaben wiederholt eine blockierende Rolle eingenommen – unter anderem bei Fragen der Migrationspolitik, bei Haushaltsentscheidungen sowie bei Sanktionen gegen Russland seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022. Diese Haltung wurde von seiner Regierung vor allem mit nationalen Interessen begründet, etwa dem Schutz der eigenen Energieversorgung, wirtschaftlichen Belastungen für Ungarn sowie der Forderung nach mehr  Souveränität und nationaler Entscheidungsfreiheit innerhalb der EU.

Mit der neuen Regierung unter Péter Magyar wächst die Hoffnung, dass festgefahrene Entscheidungen in der EU wieder schneller getroffen werden können. Besonders im Fokus steht das milliardenschwere Hilfspaket für die Ukraine, das zuletzt am ungarischen Veto scheiterte. Auch bei Russland-Sanktionen könnte sich die Blockadehaltung lockern. Magyar gilt zwar nicht als besonders klarer Ukraine-Unterstützer, wird aber als deutlich proeuropäischer und weniger russlandnah eingeschätzt als sein Vorgänger.

Gleichzeitig hoffen EU-Institutionen auf Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Unter Orbán waren EU-Mittel in Milliardenhöhe eingefroren worden, unter anderem wegen Kritik an Korruption, öffentlicher Vergabe, Interessenkonflikten und der Unabhängigkeit der Justiz. Auch in der Migrationspolitik lag Ungarn wiederholt im Konflikt mit der EU und wurde vom Europäischen Gerichtshof bereits verurteilt.

Was bedeutet die Wahl für die Ukraine?

Die Ukraine wird von einigen Beobachtern als indirekter Gewinner des Wahlausgangs eingeordnet. Die bisherige ungarische Regierung hatte Hilfen für Kiew wiederholt unter Verweis auf nationale Sicherheitsinteressen kritisch bewertet und eine zurückhaltende Position zu Unterstützungspaketen eingenommen. Zudem hatten Spannungen über Energie-Transitfragen die bilateralen Beziehungen belastet.

Mit dem Machtwechsel verbindet die ukrainische Seite die Erwartung, dass zuvor blockierte EU-Hilfen möglicherweise leichter beschlossen werden können und sich die Haltung Ungarns innerhalb der EU verändert. Auch wenn die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine weiterhin offen ist, wird der Regierungswechsel in Ungarn als potenziell entlastender Faktor in den Verhandlungen betrachtet.

Auswirkungen auf Russland

Für Russland bedeutet der Regierungswechsel den Verlust eines wichtigen politischen Partners innerhalb der EU. Medienberichte zufolge hatte die ungarische Regierung unter Orbán teilweise als Vermittler für russische Interessen in Europa agiert und damit Einfluss auf EU-Entscheidungen genommen. Mit der neuen Regierung unter Magyar wird eine deutlich distanziertere Haltung gegenüber Moskau erwartet.

Reaktionen aus Europa und Deutschland

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem emotionalen Moment für Europa und begrüßte den Ausgang der Wahl als Zeichen proeuropäischer Stabilität.

Die Vorsitzende der liberalen Fraktion Renew Europe, Valérie Hayer, erklärte, mit Orbán verlören US-Präsident Donald Trump, der russische Präsident Wladimir Putin und die französische Partei Rassemblement National (RN) „ihren wichtigsten Verbündeten in Europa“. Orbán pflegt enge Beziehungen zu Trump, die US-Regierung leistete ihm mehrfach Wahlkampfhilfe. Auch Orbáns Nähe zu Putin ist kein Geheimnis.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte Magyar zu dessen Sieg. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa“, erklärte Merz noch am Abend auf X. Der Kanzler hatte nach dem letzten EU-Gipfel im März seinem Ärger über die Blockadehaltung Orbáns Luft verschafft und der ungarischen Regierung „Konsequenzen“ ange-droht. Merz äußerte zudem die Erwartung, dass die EU künftig wieder handlungsfähiger werde und Blockaden bei zentralen Entscheidungen abnehmen könnten. Besonders mit Blick auf die Ukraine-Politik sieht er neue Möglichkeiten für gemeinsame Beschlüsse.

Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte am Montag zur Nachrichtenagentur dts: „Dieses Wahlergebnis hat die Bundesregierung nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern sie stuft es als historisch ein“. Die Ungarn hätten in einer Zahl wie nie zuvor ihre Stimmen abgegeben. „Sie haben mit überwältigender Mehrheit nicht nur eine Regierung abgewählt, sondern ein System, und nach 1989 haben sie einmal mehr die Freiheit gewählt.“

Das Wahlergebnis sei „eine gute Nachricht für ganz Europa“, so Kornelius weiter. „Die Bundesregierung begrüßt es deswegen, weil auch die deutsche Europapolitik, die deutschen Ziele und Ambitionen innerhalb der Europäischen Union damit leichter zu verfolgen sind.“ Die Ungarn hätten zudem bewiesen, dass es keinen unumkehrbaren Trend hin zum Autoritären gebe.

AfD reagiert zurückhaltend

Während die Bundesregierung eine deutlich positive Position zum Wahlausgang in Ungarn bezog, reagierte die AfD zurückhaltender. Der außenpolitische Sprecher Markus Frohnmaier nahm das Ergebnis „mit Respekt zur Kenntnis“. Er betonte, dass die Wahl die Darstellung Ungarns als autoritär infrage stelle und äußerte die Hoffnung auf eine restriktive Migrationspolitik sowie eine eigenständige Haltung gegenüber Brüssel.

EU-Ausblick und offene Fragen

Trotz der großen Erwartungen bleibt offen, wie stark sich die Politik unter Péter Magyar tatsächlich verändern wird. Zwar hoffen EU-Institutionen auf ein Ende der Blockadepolitik und Fortschritte bei Reformen, doch gilt als unsicher, in welchem Umfang Ungarn künftig tatsächlich EU-Linien folgt.

Fest steht jedoch: Der Machtwechsel könnte die Dynamik innerhalb der EU verändern – insbesondere bei Fragen der Außenpolitik, der Ukraine-Hilfen und der inneren Handlungsfähigkeit der Union.

Epoch Times

 (Stand 13.04.26)

 

Péter Magyar, Vorsitzender der pro-europäischen konservativen TISZA-Partei, schwenkt die Nationalflagge während den Feierlichkeiten bei der Wahlparty am Wahlabend in Budapest nach der Parlamentswahl in Ungarn am 12. April 2026.

Foto: Ferenc ISZA/AFP via Getty Image/Bildschirmfoto KURIER