Berlin/Mönchengladbach deutschlandweit. Die geplante Bundesregierungsreform der Fahrausbildung soll den Führerschein flexibler und günstiger machen, steht jedoch in der Kritik. Aus diesem Grund gingen am 19. März Fahrlehrer aus ganz Deutschland in Berlin auf die Straße, um ihre Positionen deutlich zu machen. Die Fachleute warnten, dass eine stärkere Digitalisierung, weniger verpflichtende Fahrstunden und die Verlagerung von Ausbildungsanteilen auf Laien die Qualität der Ausbildung und damit die Verkehrssicherheit gefährden könnten.

Nach der Demonstration sprach der KURIER mit dem Initiator Ibrahim Tüzün über seine Eindrücke und die Gespräche mit Politikern in Berlin:

„Die Organisation der Demonstration war hervorragend – alles verlief reibungslos. Auch die Berliner Polizei zeigte sich beeindruckt vom geordneten Ablauf sowie von der hohen Beteiligung. Rund 500 Fahrzeuge und etwa 1.500 bis 2.000 Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer aus ganz Deutschland gingen an diesem Tag für unsere Anliegen auf die Straße.

Wie es bei Demonstrationen jedoch häufig der Fall ist, blieb es letztlich bei einer symbolischen Wirkung. Zwar konnten wir Aufmerksamkeit erzeugen, doch ein direkter Zugang zur Politik wurde dadurch nicht geschaffen.

Noch während der Demonstration, parallel zu den Redebeiträgen, hatte ich einen Gesprächstermin mit dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herrn Henning Rehbaum, Mitglied des Deutschen Bundestages. In diesem Gespräch haben wir offen über die Reformpläne sowie unsere Gegenvorschläge diskutiert.

Ich habe dabei deutlich gemacht, dass strukturelle Kostenentlastungen für Fahrschulen unmittelbar dazu beitragen würden, die Führerscheinkosten spürbar und kurzfristig zu senken. Zudem habe ich Herrn Rehbaum am darauffolgenden Tag schriftlich unsere Bereitschaft bekräftigt, gemeinsam mit der Politik die Infrastruktur von Fahrschulen – insbesondere im ländlichen Raum – auszubauen, um dort eine flächendeckende Versorgung der Fahrschülerinnen und Fahrschüler sicherzustellen.

Herr Rehbaum teilte mir jedoch mit, dass eine strukturelle Kostenentlastung der Fahrschulen derzeit nicht vorgesehen sei. Stattdessen setze man darauf, dass der Markt die Situation reguliere und gegebenenfalls Kooperationen zwischen Fahrschulen entstünden.

Diese Position sehe ich kritisch, was ich ihm auch entsprechend zurückgemeldet habe. Aktuell ist die Haltung der Politik – insbesondere des Bundesverkehrsministeriums – jedoch klar: Man ist von den eigenen Reformplänen so überzeugt, dass keine Bereitschaft besteht, davon abzuweichen. Auch der Ansatz, zunächst die Kostenstrukturen der Fahrschulen zu entlasten und anschließend die Marktentwicklung zu beobachten, wird nicht in Betracht gezogen.

Stattdessen besteht die Gefahr, dass mit den geplanten Maßnahmen über das Ziel hinausgeschossen wird und dabei die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wird. Das ist aus unserer Sicht die derzeitige politische Lage“, erklärte Ibrahim Tüzün.

Der KURIER bleibt weiterhin mit dem Demo-Initiator in Verbindung und wird seine Leserschaft informieren, sobald es neue Aktionen oder Erkenntnisse gibt. 

Silke Konzag

 

Foto. Privat