Die AfD hält einen Parteitag ab und die Linken verschlafen die geplante Teilnahme

Erfurt. Der AfD-Parteitag in Erfurt zeigt: Unser Land hat nicht nur ein politisches Problem, sondern ein Demokratieproblem.

Erfurt war am Wochenende mehr als nur der Austragungsort eines Parteitages. Erfurt war ein Brennglas. Ein Brennglas auf ein Land, in dem immer häufiger nicht mehr darüber gestritten wird, wer die besseren Argumente hat, sondern wer überhaupt noch reden darf.

In der Messe Erfurt hielt die AfD ihren Bundesparteitag ab. Rund 600 Delegierte kamen zusammen, Alice Weidel und Tino Chrupalla wurden erneut an die Spitze der Partei gewählt. Ein ganz normaler Vorgang in einer parlamentarischen Demokratie. Parteien tagen. Parteien wählen ihre Vorstände. Parteien diskutieren ihre Richtung.

Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein.

Doch draußen vor der Messe zeigte sich, wie weit Teile dieses Landes inzwischen vom demokratischen Grundverständnis entfernt sind. Zehntausende demonstrierten gegen die AfD. Das ist ihr gutes Recht. Protest gehört zur Demokratie. Widerspruch gehört zur Demokratie. Auch harte Kritik gehört zur Demokratie.

Aber Blockaden gehören nicht zur Demokratie, wenn sie das Ziel haben, eine rechtmäßige politische Versammlung zu verhindern. Wer Delegierte an der Anreise hindern will, wer Zufahrten blockiert, wer einen Parteitag nicht nur kritisieren, sondern faktisch unmöglich machen möchte, verteidigt die Demokratie nicht. Er greift in ihre Grundlagen ein.

Der riesige Aufwand der Polizei an diesem Tag mit 11.000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet ist ganz klar dem anhaltenden Erfolg der AfD geschuldet. Das ist mittlerweile zu einem Luxusproblem dieser Partei geworden.

Von wem geht eigentlich immer wieder Gewalt gegen Andersdenkende aus, und wie lässt sich das einordnen?

All die Vorankündigungen, all die Gewaltandrohungen der Linkspartei mit ihren Vorfeldorganisationen – ihrer Antifa –, einen demokratischen Parteitag zu verhindern, sind kläglich gescheitert. Man kann auch behaupten, dass die Polizei im Zusammenspiel mit der AfD den linken Mob an der Nase herumgeführt hat. Dabei ging es keineswegs um Politik, sondern einfach nur um Organisation.

Die Polizei hat an diesem 4. Juli nicht den geringsten Zweifel daran gelassen, dass im Zusammenhang mit diesem Parteitag irgendetwas passiert. Findet hier schon ein Umdenken im Umgang mit der AfD statt? Gehen wir davon aus, dass die Polizei einfach ihren Einsatz ernst genommen hat.

Was immer auch in der Vergangenheit bei gleichgearteten Einsätzen nicht funktioniert hat: An diesem Tag waren sie strategisch und organisatorisch den Linksextremisten weit überlegen und haben ihnen eine herbe Niederlage zuge-fügt. Das setzt natürlich voraus, dass im Vorfeld dieser Veranstaltung in allen operativen Bereichen hervorragend recherchiert wurde.

Glaubt man, dass der Staat das Wesentliche aus den Augen verloren hat, beweist sich in diesen Tagen, dass der Staat noch funktioniert, wenn er will, um unsere Demokratie zu beschützen und umzusetzen. In der taktischen Überlegenheit der Polizei waren bereits um 7 Uhr 95 Prozent der Delegierten in der Messehalle, wobei die linken Aktivisten noch im Nachthemd waren.

Aus Sicht dieser Linken wird pünktliches Aufstehen jetzt auch gesichert rechtsextrem! Diese Partei des „kostenlosen Mittagessens“ hat längst ihren eigentlichen Weg verlassen. Sie ist innerparteilich zerstritten, hat sich Richtung BSW gespalten und wird, wenn überhaupt, nur noch auf Landesebene eine Rolle spielen, weil ihre Themen nicht die Themen sind, die in der heutigen Zeit die Probleme der Bevölkerung anfassen.

Diese Partei, die jedes Jahr im November in Altenburg der Judenverfolgung gedenkt, jedoch auf offener Straße mit propalästinens-ischen Radikalen ihr israelkritisches und antizionistisches Gedankengut auslebt, bis hin dazu, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Nun, all das passiert, wenn man auf der Suche nach dem dreihundertsten Geschlecht ist.

Die Protagonisten dieser Linkspartei nehmen bei Demonstrationen die Steinschleuder nicht selbst in die Hand. Doch sie zündeln, und sie zündeln immer wieder, denn sie distanzieren sich in der Öffentlichkeit nicht von Gewalt. Sie wollen die Gewalt, sie brauchen die Gewalt, für den Machterhalt und ihre 10 Prozent Wählerschaft. Zitat Sahra Wagenknecht: „Merken bestimmte linke Kreise eigentlich noch, in welchem Grade sie inzwischen zu nützlichen Idioten der Macht geworden sind?“

Wir rücken immer weiter von einer Zeit des Krieges und der Gewalt weg. Es gibt immer weniger Menschen in unserem Lande, die aus eigener Erfahrung heraus uns vor Gewalt warnen können. Das ist Fluch und Segen zugleich. Segen, in einem friedlichen Land zu leben, Fluch, der Kräfte hervorbringt, die in ihrem ideologischen Denken ihr Handeln gegen andersdenkende Menschen auf die Spitze treiben und billigend in Kauf nehmen, dass, wenn die Gegenseite anfängt, sich zu wehren, ein Bürgerkrieg entstehen kann. Das ist längst kein Hirngespinst mehr, denn wer hätte vor zehn Jahren geglaubt, dass es eine Zeit gibt, in der Eheleute nur getrennt spazieren gehen dürfen!

Wir sind in einer Zeit angekommen, in der es wieder Menschen gibt, Mütter und Väter, Omas und Opas sowie heranwachsende Jugendliche, die in ihrer Einstellung andersdenkenden Menschen gegenüber akzeptieren, dass jene zu Schaden kommen, um nicht zu sagen: sterben. Diese Menschen, die aus allen Schichten der Gesellschaft kommen, sollten ernsthaft darüber nachdenken, was Demokratie zu bedeuten hat.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der diese Menschen hervorbringt, sucht auch in dieser Gemengelage nach Angriffspunkten und findet sie auch. Zwar wieder einmal mit Lügen, aber auch dieses Phänomen ist mittlerweile gesellschaftsfähig geworden. Immer wieder nutzt man die Unwahrheit, um naive Zuschauer zu manipulieren.

Dunja Hayali vom ZDF behauptete in einer ihrer Sendungen, dass die AfD ihren Parteitag auf den 4. Juli gelegt hat, weil vor genau 100 Jahren die NSDAP am selben Tag einen Parteitag abgehalten hat, in Weimar. Das ist eine Lüge! Wahr ist, dass die Stadt Erfurt als Vermieter der Messehalle jenen 4. Juli als Termin vorgegeben hat.

Nun könnte man denken, dass die Stadt Erfurt diesen Termin bewusst gewählt hat, um die AfD im Nachhinein schlecht aussehen zu lassen. Andererseits gibt es in der Stadtverwaltung Erfurt eventuell Kräfte, die es gut mit der AfD und Alice Weidel meinen, denn exakt am 4. Juli 1865 erschien erstmals das Buch „Alice im Wunderland“. Dieses Buch wurde ein Klassiker der Weltliteratur.

Wer nach wie vor die AfD mit der NSDAP vergleicht, verharmlost auf widerlichste Art und Weise die NS-Zeit mit all den Gräueltaten, die damit verbunden waren.

Man muss die AfD nicht mögen. Man kann ihre Positionen ablehnen. Man kann sie politisch bekämpfen. Aber man muss sie aushalten, solange sie eine zuge-lassene Partei ist, in Parlamenten sitzt und von Millionen Bürgern gewählt wird. Alles andere ist kein demokratischer Streit mehr, sondern politischer Ausschluss.

Und genau hier liegt die große Heuchelei unserer Zeit.

Da wird laut von Vielfalt gesprochen, aber politische Vielfalt endet offenbar dort, wo die falschen Menschen die falsche Partei wählen. Da wird Toleranz gepredigt, aber toleriert wird oft nur noch die eigene Meinung. Da wird Meinungsfreiheit beschworen, aber wenn die andere Meinung zu unbequem wird, soll sie verschwinden.

Das ist gefährlich.

Denn eine Demokratie stirbt nicht nur daran, dass Extremisten sie angreifen. Sie wird auch beschädigt, wenn ihre angeblichen Verteidiger beginnen, demokratische Rechte nach Sympathie zu verteilen. Heute gegen die AfD, morgen gegen wen? Gegen jede unbequeme Stimme? Gegen jeden, der dem politischen Mainstream widerspricht?

Die AfD ist nicht stark geworden, weil ihre Gegner zu leise waren. Sie ist stark geworden, weil zu viele Probleme zu lange kleingeredet wurden. Migration, innere Sicherheit, Energiepreise, wirtschaftlicher Abstieg, steigende Lebenshaltungskosten, Krankenhausversor-gung, Rente – all das bewegt die Menschen. Wer darauf nur mit moralischer Empörung antwortet, darf sich nicht wundern, wenn immer mehr Bürger woanders ihre politische Heimat suchen.

Man kann Wähler nicht wegdemonstrieren. Man kann sie nicht wegblockieren. Man kann sie nicht durch Beschimpfungen zurückgewinnen. Wer Menschen ständig erklärt, dass ihre Sorgen falsch, ihre Fragen gefährlich und ihre Wahlentscheidung unanständig seien, treibt sie nicht zurück in die Mitte. Er treibt sie weiter weg.

Erfurt hat gezeigt, wie nervös das politische Establishment geworden ist. Eine Partei, die lange als Randerscheinung abgetan wurde, organisiert inzwischen Bundesparteitage unter massiver öffentlicher Aufmerksamkeit, stellt sich personell auf und formuliert offen den Anspruch, künftig nicht nur Opposition zu sein, sondern zu regieren.

Darauf kann man politisch antworten. Mit besseren Ideen. Mit klaren Konzepten. Mit ehrlicher Politik. Mit einer Regierung, die die Bürger ernst nimmt, statt sie zu erziehen.

Oder man kann weiter blockieren, moralisieren und ausgrenzen.

Nur sollte man dann nicht so tun, als sei das die Rettung der Demokratie.

Demokratie ist nicht bequem. Demokratie ist nicht nur dann schön, wenn einem das Ergebnis gefällt. Demokratie bedeutet, auch jene auszuhalten, die man ablehnt. Sie bedeutet, den politischen Gegner nicht zum Feind zu erklären, sondern ihn in der Sache zu stellen.

Wer Freiheit nur für die eigene Seite will, will keine Freiheit. Wer Demokratie nur für Gleichgesinnte fordert, hat Demokratie nicht verstanden.

Erfurt war deshalb ein Warnsignal. Nicht, weil dort eine zugelassene Partei ihren Parteitag abgehalten hat. Sondern weil wieder einmal sichtbar wurde, wie viele bereit sind, demokratische Grundsätze über Bord zu werfen, sobald ihnen das politische Ergebnis nicht passt.

Das ist der eigentliche Skandal.

Denn Demokratie beweist sich nicht im Applaus der eigenen Leute. Demokratie beweist sich im Umgang mit dem politischen Gegner.

Und genau daran scheitern derzeit erschreckend viele Mütter und Väter, Omas und Opas sowie heranwachsende Jugendliche.

 

Andreas Popelka

 

 

Foto: ©AfD

 

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